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20.09.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Österreich blockiert Handelsdeal

Nationalrat lehnt Mercosur-Abkommen ab und erzwingt EU-Veto

Ina Sembdner

Österreich hat dem von EU und südamerikanischem Wirtschaftsblock Mercosur Ende Juni vereinbarten Freihandelsabkommen vorerst eine Absage erteilt. Am Mittwoch stimmte der EU-Unterausschuss im Parlament in Wien mehrheitlich für einen von der SPÖ und der Fraktion »Jetzt – Liste Pilz« eingebrachten Antrag, der bindend ist. Dieser fordert die Bundesregierung zu einem eindeutigen Veto Österreichs gegen das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay in den EU-Gremien auf. Das Votum kann entscheidend sein für die Ablehnung auf EU-Ebene, da für dessen Annahme Einstimmigkeit erforderlich ist. Insgesamt waren vier Anträge zur Formulierung einer Stellungnahme über die österreichische Position ...

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