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19.09.2019 / Inland / Seite 4

Unschuldsvermutung gilt

Anklageerhebung gegen Exchefin der Bremer BAMF-Außenstelle

Ulla Jelpke

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike B., und zwei Rechtsanwälte erhoben. Die Vorwürfe lauten auf Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Die Beamtin wird zudem der Korruption beschuldigt. Sie soll auf Anwaltskosten in einem Hotel übernachtet haben. Die mitangeklagten Anwälte sollen bei der Verleitung zum Asylmissbrauch »gewerbsmäßig« gehandelt haben. Nach Ansicht ihrer Verteidiger ist dies absurd, da ihren Mandanten letztlich vorgeworfen würde, für ihre rechtsanwaltliche Tätigkeit Honorare in Rechnung gestellt zu haben.

Die Ermittlungen zum angeblichen »Bremer BAMF-Skandal« wurden mit einem unglaublichen Personal-, Zeit- und Arbeitsaufwand geführt. Dass es vor diesem Hintergrund zur Anklageerhebung kommen würde, war abzusehen – auch wenn von den ursprüngl...

Artikel-Länge: 2895 Zeichen

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