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13.09.2019 / Inland / Seite 5

Enteignung zulässig

Rechtsgutachten: Berliner Volksbegehren für Vergesellschaftung von Wohnraum entspricht Grundgesetz

Ina Sembdner

Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist laut einem Rechtsgutachten, das die Fraktionen der Partei Die Linke im Bund und im Abgeordnetenhaus von Berlin in Auftrag gegeben hatten, verfassungskonform. Ziel des Gutachtens, das am Mittwoch vorgestellt wurde, war, die rechtliche Zulässigkeit einer Vergesellschaftung von Wohnraum zu prüfen. Dazu gibt es bereits eine ganze Reihe von Untersuchungen, zuletzt hatten auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages am 5. September entsprechende Schritte für grundgesetzkonform erklärt und die Zuständigkeit des Landes Berlin, ein solches Gesetz zu beschließen, bestätigt.

Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswi...

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