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11.09.2019 / Inland / Seite 2

Jonglieren mit 360 Milliarden

Etatdebatte 2020: Finanzminister lobt sich, Linke kritisiert Aufrüstung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) findet, er habe seinen Job gut gemacht. Bei der Verteidigung seines Haushaltsplans für 2020 sagte er am Dienstag im Bundestag, dass Deutschland keine Rezession zu fürchten braucht. Es gebe angesichts des seit Jahren ausgeglichenen Etats Spielräume, um gegen eine mögliche Konjunkturkrise anzukämpfen.

Kritik an dem Plan ließ der Minister nicht gelten. Trotz der höchsten Investitionssumme seit Jahren komme der Etat erneut ohne neue Schulden aus. »Das ist dann die besondere Leistung.« Ausgaben und Einnahmen sollen sich nächstes Jahr auf jeweils knapp 360 Milliarden Euro belaufen. Die Investitionen summierten sich auf 40 Milliarden Euro. Alle Oppositionspa...

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