Oben auf Seite 54 im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht es schwarz auf weiß: »Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen.« Von wegen: Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit verfolgt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sehr wohl Pläne, an der Steuerschraube zu drehen. Allerdings hat er es dabei einmal mehr nicht auf Besserverdiener und Vermögende abgesehen, sondern auf Otto Normalverbraucher. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende sollen in Zukunft Bildungsangebote für Erwachsene, die nicht direkt mit der Berufsausübung zu tun haben, umsatzsteuerpflichtig werden. Das Vorhaben ruft Sozialverbände und Kirchenvertreter auf den Plan. Sie warnen vor einer Schwächung der »Zivilgesellschaft«. Sogar der Bundesrat geht auf Distanz.

Wie erst jetzt bekannt wurde, verbirgt sich in einem Ende Juli vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf eine Neuregelung, wonach Leistungen, »die der reinen Freizeitges...