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09.09.2019 / Inland / Seite 8

»Wir müssen in der Höhle des Löwen antreten, in der BRD«

Hamburger Volksinitiative sammelt Unterschriften für das Ende der »Schuldenbremse«. Ein Gespräch mit Franziska Hildebrandt

Kristian Stemmler

Allmählich spricht sich in Hamburg herum, dass sie Anfang Mai eine Volksinitiative zur Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse gestartet haben. Was sind Ihre Ziele?

Veranschaulicht haben wir die auf dem Rathausmarkt Ende August mit einer kleinen Inszenierung. Dabei wurde die fortschrittshemmende »schwarze Null« von Bürgern zerschlagen, um den Weg freizumachen für Investitionen in die Infrastruktur. Mit der Volksinitiative wollen wir die Streichung der sogenannten Schuldenbremse aus der Hamburgischen Landesverfassung erreichen.

Was müssen Sie dafür tun?

Bis Ende Oktober müssen wir für die erste Stufe 10.000 Unterschriften sammeln. Bisher haben wir etwa 9.000 zusammen. Wir gehen davon aus, dass wir es schaffen, und setzen darauf, dass noch mehr Menschen mitmachen. Dann kann der Senat unser Anliegen übernehmen. Tut er das nicht, müssen wir innerhalb von drei Wochen 65.000 Unterschriften zusammenbekommen. Danach kommt es zum eigentlichen Volksentscheid, be...

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