Die Bundesregierung führt ihre expansive Waffenexportpolitik konsequent fort. Sie schreckt dabei nicht vor Genehmigungen für Lieferungen in Konfliktregionen zurück. Erst diese Woche hat das Wirtschaftsministerium ausgewählte Bundestagsabgeordnete darüber unterrichtet, dass der Bundessicherheitsrat neuerliche Rüstungslieferungen nach Indien, Indonesien, Israel und Algerien genehmigt habe. Dies berichtete Spiegel online am Dienstag. Trotz der jüngsten Eskalation im Kaschmir-Konflikt zwischen Pakistan und Indien habe das geheim tagende Gremium grünes Licht für die Lieferung von 72 Luft-Luft-Raketen an die indische Luftwaffe gegeben. Indonesien solle unter anderem mit zwei Minenjagdbooten und Tausenden Geschossen für tragbare Raketenwerfer beliefert werden.

Vor allem die Ausfuhren nach Indien sind angesichts der Kaschmir-Krise und des fortdauernden Säbelrasselns zwischen Neu-Delhi und Islamabad höchst problematisch, kann doch ein bewaffneter Konflikt zwischen...