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06.09.2019 / Ansichten / Seite 8

Reibach auf Staatskosten

Enthüllungen zur »Ausländermaut«

Ralf Wurzbacher

Was darf sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eigentlich noch alles leisten, bevor ihn die Kanzlerin vor die Tür setzt? Abgasaffäre, Liebesdienste für Autobosse, Tiraden gegen CO2-Steuer, Fahrverbote und Tempolimits, E-Roller-Schlamassel et cetera – mit seinem in nur 18 Monaten aufgetürmten Haufen an Skandalen, Verfehlungen und Peinlichkeiten bricht der CSU-Mann schon jetzt alle Rekorde in Sachen Amtsbeschädigung. Aber er dilettiert immer weiter, und Merkel lässt ihn walten. Macht ja nix. Von wegen: Allein der Schaden, den das Projekt »Ausländermaut« anrichten wird, droht in die Milliarden zu gehen. Das reichte für drei Demissionen und einen Strafbefehl wegen Untreue.

Bereits 40 Millionen Euro haben Berater und Gutachter verbrannt, auf 500 Millionen Euro könnten sich die Regressforderungen der verhinderten Betreiber belaufen, dazu kämen bei einem jahrelangen Rechtsstreit immense Ausgaben für ...

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