05.09.2019 / Ausland / Seite 7

An den Kragen

Ukrainisches Parlament hebt Abgeordnetenimmunität weitgehend auf. Neue Regierung ernannt

Reinhard Lauterbach

Wenige Tage nach der Bestätigung der neuen ukrainischen Regierung hat das Parlament ein wichtiges Wahlversprechen von Präsident Wolodimir Selenskij wahrgemacht. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag dafür, die Abgeordnetenimmunität weitgehend aufzuheben. Gegen den Vorschlag stimmte insbesondere die als »prorussisch« geltende »Oppositionsplattform – Für das Leben«. Die Neuregelung tritt zum Jahreswechsel in Kraft.

Genau genommen wurde die Abgeordn...

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