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05.09.2019 / Ausland / Seite 7

An den Kragen

Ukrainisches Parlament hebt Abgeordnetenimmunität weitgehend auf. Neue Regierung ernannt

Reinhard Lauterbach

Wenige Tage nach der Bestätigung der neuen ukrainischen Regierung hat das Parlament ein wichtiges Wahlversprechen von Präsident Wolodimir Selenskij wahrgemacht. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag dafür, die Abgeordnetenimmunität weitgehend aufzuheben. Gegen den Vorschlag stimmte insbesondere die als »prorussisch« geltende »Oppositionsplattform – Für das Leben«. Die Neuregelung tritt zum Jahreswechsel in Kraft.

Genau genommen wurde die Abgeordnetenimmunität nicht völlig gestrichen, sondern nur auf das in Westeuropa verbreitete Maß zurückgestutzt. Dort – und künftig auch in der Ukraine – bleiben Abgeordnete straffrei, soweit sich Vorwürfe auf die Ausübung ihres Mandats beziehen. Weggefallen ist der »Rundum-Sorglos-Schutz«, den sich die ukrainischen Parlamentarier Anfang der 1990er Jahre genehmigt hatten, als ein Parlamentsmandat seinem Inhaber auch juristische Ruhe vor betrogenen Gläubigern und Opfern von Trunkenheitsfahrten garantier...

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