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04.09.2019 / Inland / Seite 5

Konservativer Klimaschutz

Unionsparteien präsentieren konkrete Vorschläge für Umweltpolitik. Der Markt soll es regeln. Umweltverbände kritisieren »Pillepallefeuerwerk«

Bernd Müller

Die CDU hat am Dienstag in Berlin ein sogenanntes Werkstattgespräch mit Fachpolitikern, Experten und Wissenschaftlern zum zukünftigen klimapolitischen Kurs durchgeführt, während zeitgleich konkrete Vorschläge der Unionsarbeitsgruppe »Klimaschutz« bekannt wurden. Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschäftigte sich bei ihrer Klausur mit diesem Thema und beriet über ihr neues Klimakonzeptpapier. Am 20. September soll dann das »Klimakabinett« der Bundesregierung ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschließen.

Regeln soll es mal wieder der Markt. CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sagte zum Auftakt des »Werkstattgesprächs«, die Lösungsfähigkeit des Marktes sei wichtig. Entsprechend dieser Diktion sehen die Papiere unter anderem höhere Abgaben vor. Es solle lieber ein nicht perfekter Schritt in eine konkrete Richtung getan werden, als »auf der Suche nach der perfekten Lösung gar nichts zu machen«, sagte Schäuble.

In ihren Diskussionspapieren sehen beide Partei...

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