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04.09.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Steuerdiebe vor Gericht

Juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals beginnt

Steffen Stierle

Am Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Bonn der erste Strafprozess gegen Beschuldigte aus dem Cum-Ex-Steuerskandal. Bereits im Vorfeld sorgte das Verfahren für Aufmerksamkeit, etwa als das Gericht Mitte August entschied, neben den Hauptangeklagten auch fünf Banken als »Nebenbeteiligte« einzubeziehen. Oder als die Polizei zwei Wochen später mit 50 Mann zur Razzia bei der Deutschen Börse anrückte.

Bei den Hauptangeklagten handelt es sich um zwei britische Aktienhändler, die laut Staatsanwaltschaft in 33 Fällen an illegalen Cum-Ex-Geschäften beteiligt waren. Ihnen wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen, durch die dem Fiskus ein Schaden von 440 Millionen Euro entstanden sei. Steuerhinterziehung ist ein eher niedlicher Begriff für diese Form der organisierten Kriminalität. Denn Steuerhinterzieher zahlen üblicher Weise durch findige Tricks weniger in die Staatskasse ein. Die Cum-Ex-Betrüger greifen hingegen in den Steuertopf und holen Milliarde...

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