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04.09.2019 / Ausland / Seite 1

Turbulenzen im Unterhaus

»Brexit«: Machtkampf zwischen britischer Regierung und Opposition

Im britischen Unterhaus ist es am Dienstag, dem ersten Sitzungstag nach der Rückkehr aus der Sommerpause, zu einer Kraftprobe zwischen Abgeordneten und der Regierung von Premierminister Boris Johnson gekommen. 18 Parlamentarier – unter ihnen acht Mitglieder der regierenden Tories – hatten eine Dringlichkeitsdebatte über den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragt, um auf diesem Weg noch am heutigen Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, das einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober verhindern soll.

Mit 328 gegen 301 Stimmen setzten sie ihr Anliegen am späten Dienstag abend durch. Damit können sie nun über ein Gesetz abstimmen lassen, das den Premier zwingen würde, in Brüssel um eine dreimonatige »Brexit«-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020...

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