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30.08.2019 / Inland / Seite 5

Für dumm verkauft

Privatisierungsprogramm der Ära Roland Koch kommt hessische Landesregierung teuer zu stehen

Ralf Wurzbacher

Eine teure Hinterlassenschaft der Privatisierungspolitik der Ära Roland Koch (CDU) kommt auf den Prüfstand. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat am Mittwoch angekündigt, ein vor 15 Jahren unter der Regie des früheren Ministerpräsidenten aufgelegtes Programm zur Veräußerung von landeseigenen Liegenschaften evaluieren zu lassen. Zwischen 2004 und 2006 hatte die CDU-Alleinregierung landesweit mehr als 50 öffentliche Einrichtungen – Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren – an Privatinvestoren verkauft, um sie anschließend für die Dauer von bis zu 30 Jahren zurückzumieten. In der Immobilienstrategie mit dem Namen »Leo« sehen Kritiker ein dickes Minusgeschäft für die Steuerzahler, weshalb es in der Vergangenheit wiederholt Diskussionen über Sinn und Unsinn der Geschäfte gegeben hatte.

Zweifel am Nutzen des sogenannten Sale-and-Rent-Back-Modells hegt nun offenbar auch die amtierende CDU-Grünen-Regierung. In den nächsten sechs bis neun Monat...

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