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27.08.2019 / Inland / Seite 8

»Nach zwölf Jahren Opposition hätte man alles akzeptiert«

Bremen: Die Linke erstmals an Regierung beteiligt. Kritiker sehen Versuch, aus ihr zweite SPD zu formen. Ein Gespräch mit Reiner Meister

Kristian Stemmler

Sie sind Ende Juli aus der Partei Die Linke in Bremen ausgetreten. Was waren Ihre Gründe?

Für mich waren das drei auf einmal: Erstens bin ich ausgetreten, weil ich den Koalitionsvertrag ablehne, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Bremen geschlossen haben, und weil ich gegen den allgemeinen Kurs bin, den meine bisherige Partei eingeschlagen hat. Sie wird immer neoliberaler und vertritt keine sozialistischen Ziele mehr. Das sieht man an der Akzeptanz der sogenannten Schuldenbremse. Zweitens sind die Strukturen des Landesverbandes nur formal demokratisch. Und drittens wegen der teilweise unterirdischen Umgangsformen in der Partei.

Wieso sind für Sie die Strukturen nur formal demokratisch?

Die Abläufe werden von einer Gruppe von Personen dominiert, die ihre Ziele durchsetzen. Für das Vorhaben einer »rot-grün-roten« Koalition gab es so etwas wie ein Drehbuch, das vor etwa zwei Jahren geschrieben wurde. Im Grunde bestimmt die Fraktion, was die Part...

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