Gegründet 1947 Sa. / So., 14. / 15. Dezember 2019, Nr. 291
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
26.08.2019 / Inland / Seite 5

Chaos und Willkür

Voller Fehler und nicht hilfreich: Bundesrechnungshof kritisiert erneut Eingliederungsvereinbarungen der Jobcenter

Susan Bonath

Erneut hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesagentur für Arbeit (BA) gerügt. Diesmal geht es um die Auflagen für Hartz-IV-Bezieher, die Jobcenter in sogenannten Eingliederungsvereinbarungen, kurz EGV, nach dem Prinzip Fordern und Fördern festlegen sollen. Doch an gesetzliche Vorgaben halten sich die Behörden offenbar kaum. Bei ihren stichprobenartigen Kontrollen registrierten die Rechnungsprüfer eine Fehlerquote von fast 61 Prozent. So lag in etwa einem Viertel der Fälle gar keine EGV vor. In mehr als einem Drittel der ausgehändigten Dokumente stellten sie teils gravierende Rechtsverstöße fest, wie etwa unklar formulierte Auflagen für den Klienten oder nicht enthaltene Festlegungen zu Pflichten des Jobcenters.

Die Rechnungsprüfer hatten 625 Datensätze aus den 212 Jobcentern ausgewertet. Neben den fehlenden EGV enthielten 220 von 443 Vereinbarungen rechtliche Fehler. Bei den meisten davon (knapp 40 Prozent) mangelte es an klaren Vorgaben, was Betroffe...

Artikel-Länge: 4478 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €