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05.04.2003 / Inland / Seite 6

Repression neu definiert

Kommende Woche wird der Bundestag eine Novelle des »Antiterrorparagraphen« 129a beraten

Ulla Jelpke

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich in dieser Woche auf eine Verschärfung des Paragraphen 129a geeinigt, die durch einen EU-Rahmenbeschluß vom Juni 2002, dem auch die Bundesregierung zugestimmt hatte, vorgegeben war. Danach sollen die EU-Mitgliedsstaaten eine ganze Reihe von Tatbeständen zu terroristischen Akten erklären und entsprechend höhere Strafen festlegen. Die erste Lesung der Gesetzesnovelle wird schon in der kommenden Woche im Bundestag stattfinden.

Der Paragraph des Strafgesetzbuches betrifft die sogenannten terroristischen Vereinigungen. Wie auch bei Paragraph 129 (»Kriminelle Vereinigungen«) führte diese Strafvorschrift in der Praxis dazu, daß auch ohne schwerwiegende Verdachtsmomente repressive Eingriffe wie Verhaftungen, Telefonüberwachungen und Ausspähungen von Personen möglich sind. Am Ende kam es vor allem gegenüber Linken zu Ermittlungsverfahren, die aber nur in fünf Prozent der Fälle zu Prozessen und noch seltener zu Ver...

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