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24.08.2019 / Inland / Seite 5

Regierung mit gegensätzlichen Vorstellungen

Union fordert geringere Abgaben für Unternehmen. SPD-Chef bringt Vermögenssteuer ins Spiel

CDU und CSU wollen Geschenke für Konzerne verteilen. »Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln«, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Papier der Bundestagsfraktion. Bislang zahlen erstere zwischen 30 und 35 Prozent. Personengesellschaften werden mit 45 Prozent besteuert.

Als Begründung wurde wieder einmal die internationale Standortkonkurrenz aus der Mottenkiste geholt. Die USA hätten die Unternehmenssteuern auf 21 Prozent gesenkt, Frankreich peile 25 Prozent an, viele andere Länder wollten nachziehen. Die deutschen Unternehmen müssten mehr Spielräume haben, um Investitionen tätigen zu können.

Die Union forderte in diesem Zusammenhang einen Beschluss noch in dieser Regierungsperiode, um den Solidaritätszuschlag komplet...

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