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23.08.2019 / Ausland / Seite 7

Der Teflonstaat

Polens stellvertretender Justizminister nach Mobbingaffäre zurückgetreten. Weitere Folgen unwahrscheinlich – wieder einmal

Reinhard Lauterbach, Poznan

Sieben Wochen vor der Parlamentswahl in Polen ist die sogenannte Justizreform der rechtskonservativen Regierung wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Anlass ist eine Anfang dieser Woche aufgeflogene Affäre um Mobbing gegen regierungskritische Richter.

Das Internetportal Onet hatte am Montag aufgedeckt, dass eine Gruppe von Mitgliedern der Regierungspartei PiS mit dem stellvertretenden Justizminister Lukasz Piebiak an der Spitze seit mindestens Ende 2016 Vertreter des liberalen Richterverbands »Iustitia« im Netz mit Dreck aus deren Privatleben beworfen hatte: Indiskretionen über Seitensprünge, Unterhaltsschulden, Trunkenheitsfahrten und dergleichen. Brisant wird das dadurch, dass das Material für diese Anschuldigungen offenbar aus den im Ministerium geführten Personalakten der Richter kam. Vizeminister Piebiak und ein inzwischen ebenfalls aus dem Ministerium entlassener Beamter namens Jakub Iwaniec gaben sie an eine Frau weiter, die im Intern...

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