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22.08.2019 / Ausland / Seite 8

»Mein Mandant darf nicht ausgeliefert werden«

Duisburger an slowenischer Grenze festgenommen, weil Türkei Fahndungsanfrage bei Interpol stellte. Ein Gespräch mit Klaus Spiekermann

Henning von Stoltzenberg

Am 26. Juli wurde Ihr Mandant, der Duisburger Ismet Kilic, an der slowenischen Grenze festgesetzt und ist seitdem in Untersuchungshaft. Wie kam es dazu?

Herr Kilic wurde aufgrund einer Interpol-Fahndungsanfrage in Slowenien festgenommen. Er war in den 90er Jahren in Abwesenheit in der Türkei zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er eine Gewerkschaft gegründet und zum Streik aufgerufen hatte. In den Interpol-Unterlagen erscheint jedoch nichts vom politischen Hintergrund dieser Verurteilung. Vielmehr erweckt das Auslieferungsverlangen den Eindruck, als ginge es um die Auslieferung eines »normalen Kriminellen«, der seiner »gerechten Strafvollstreckung« zugeführt werden soll.

Kilic wurde als politischer Flüchtling in der BRD anerkannt und 2008 eingebürgert. Wie kann es sein, dass er trotzdem auf Geheiß der Türkei festgenommen worden ist?

Die Türkei ist ebenso wie Slowenien Unterzeichner des Europäischen Auslieferungsabkommens bei Straf...

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