Warten auf die Grundrente
Keine Einigung der Koalitionspartner: Arbeitsgruppe soll über SPD-Konzept zur Alterssicherung beratschlagen. Kritik von Sozialverbänden
Susan BonathWas macht die Bundesregierung, wenn sie etwas auf die lange Bank schieben will? Sie setzt eine Arbeitsgruppe ein. So will sie es nun mit der Grundrente halten, nachdem sich die SPD mit den Unionsparteien im Koalitionsausschuss nicht einigen konnte. Nach dpa-Informationen sollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den nächsten Wochen ein Grundsatzpapier erarbeiten, dann soll die Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss suchen. »Wir sind lösungsorientiert«, betonte Heil am Montag vor einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums. Wohl werde man noch über »die Zielgenauigkeit« der Grundrente reden müssen.
Streitpunkt ist das Thema Bedürftigkeit. Anders als die SPD sind CDU und CSU »in keinem Fall bereit«, darauf zu verzichten, die finanzielle Situation der Niedrigrentner zu überprüfen, wie der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Montag gegenüber dem Deutschlandfunk (DLF) erklärte. Außerd...
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