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20.08.2019 / Schwerpunkt / Seite 4

Lob von den Demokratieexperten

Vor der »Halbzeitbilanz« der Bundesregierung: Bertelsmann-Stiftung rührt Werbetrommel für Koalition. »Weiter so«-Fraktion in der SPD macht mobil

Nico Popp

Die Bertelsmann-Stiftung will, dass die Bundesregierung über den Herbst hinaus weitermacht. In der SPD wollen das viele nicht. Nun, da der Termin der von der SPD-Führung Anfang 2018 den Mitgliedern als Gegenleistung für die Zustimmung zur nächsten Koalition mit CDU und CSU versprochenen »Halbzeitbilanz« näherrückt und dummerweise noch ein paar für die Sozialdemokraten ziemlich unerfreuliche Wahlergebnisse ins Haus stehen, hat der neoliberale Generalstab in Gütersloh eine Argumentationshilfe für das Willy-Brandt-Haus und seine Multiplikatoren vorbereitet.

Am Montag haben die Bertelsmänner in Berlin eine Studie vorgestellt, deren Autoren (Robert Vehrkamp, der, wie es ganz ernsthaft heißt, »Demokratieexperte der Bertelsmann-Stiftung«, und Theres Matthieß) herausgefunden haben wollen, dass die Regierung »besser ist als ihr Ruf«. Viel besser sogar: Sie habe nämlich eine »rekordverdächtige Halbzeitbilanz« vorzuweisen. Nach knapp zwei Jahren Regierungstätigkeit ...

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