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17.08.2019 / Inland / Seite 4

Stahlknecht mag keine »Petzen«

Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister hält nichts vom Schutz für Hinweisgeber im Landesamt. Neue Befugnisse für »Verfassungsschutz« geplant

Susan Bonath

In der Bundesrepublik wird abwechselnd der Polizei und den Geheimdiensten immer mehr Überwachung erlaubt. In Sachsen-Anhalt ist derzeit wieder der »Verfassungsschutz« an der Reihe, nachdem die Landesregierung aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor knapp einem Jahr die Abhör- und Gewaltbefugnisse der Polizei erweitert hatte. Da viele Kommunikationsanwendungen Nachrichten automatisch verschlüsseln, soll der Inlandsgeheimdienst künftig mittels eines »Staatstrojaners« im Einzelfall Geräte heimlich infizieren dürfen, um mitlesen und mithören zu können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums unter Leitung von Holger Stahlknecht (CDU) hervor, den das Nachrichtenportal Netzpolitik.org am Mittwoch veröffentlicht hatte.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Jochen Hollmann, findet, dass seine Behörde lediglich mit der Zeit gehe. »Das konnten wir ja schon immer machen, nur mit der neuen Technik nicht«, sagte er dem MDR. Allerdings...

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