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16.08.2019 / Inland / Seite 4

Weitere Attacken auf Grundrechte geplant

Verschärfung der Polizeigesetze in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg

Markus Bernhardt

Die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen ihre Repressionsmöglichkeiten erweitern. Dagegen wollen an diesem Sonntag mittag Aktivistinnen und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf die Straße gehen.

Das »Bündnis gegen die Verschärfung des SOG in MV« (Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) kritisiert unter anderem, dass der vorliegende Entwurf »unklare Formulierungen« enthalte. Dies lasse der Polizei »eine Menge Spielraum«. So würde im Gesetzestext »Tatsachen«, die eine Maßnahme rechtfertigen, durch »tatsächliche Anhaltspunkte« ersetzt. »Künftig braucht es also nicht handfeste Beweise, sondern lediglich rechtfertigende Anhaltspunkte, um Personen zu überwachen«, kritisiert der Zusammenschluss auf seiner Internetseite. Die Auslegung bliebe den Polizeibehörden überlassen. Bereits am 22. August soll der vorliegende Gesetzesentwurf aus dem Hause von Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) im Innenausschuss des S...

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