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13.08.2019 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Klare Antwort

Landesweiter Ausstand der Lkw-Fahrer in Portugal: Regierung versucht sich an Aushebelung des Streikrechts

Susanne Knütter

Wenn einem Streik schon vor seinem Beginn von der Regierung die Illegalisierung angedroht wird, steht einiges auf dem Spiel. Wenige Stunden vor dem Auftakt des unbefristeten, von zwei Fahrergewerkschaften angekündigten Ausstands der portugiesischen Lkw-Fahrer am Montag warnte der portugiesische Premierminister bei einem Besuch der Nationalen Energiebehörde am Sonntag, dass die Verletzung »zivilrechtlicher Anforderungen« ein »Verbrechen des Ungehorsams« sei und »nicht ungeahndet bleiben« könne. Wenn die »Mindestversorgung« nicht gewährleistet sei, werde die Regierung zivilrechtliche Schritte einleiten.

Um Mitternacht in der Nacht von Sonntag auf Montag sind die Fahrer von Gefahrgut- und Warentransporten in einen unbefristeten Streik getreten. Tatsächlich ist die Aktion defensiv: Den Fahrern der gewerblichen Güter geht es um die Verteidigung der Rechte, für die die Beschäftigten zwanzig Jahre gekämpft hatten. Denn nach zwei Jahrzehnten ohne Tarifvertrag ein...

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