3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Freitag, 17. September 2021, Nr. 216
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
13.08.2019 / Inland / Seite 2

»Wer kontrolliert wird, verhält sich anders«

Fehlende Transparenz, undurchsichtiger Lobbyismus: Europäische Institution kritisiert Bundesregierung. Ein Gespräch mit Roman Ebener

Gitta Düperthal

Das Antikorruptionsgremium des Europarates, kurz Greco, kritisiert in einem aktuellen Bericht die Bundesregierung, weil sie Empfehlungen zum Kampf gegen Lobbyismus nicht umgesetzt hat. Worum geht es dabei?

Schon vor Jahren hat Greco dazu einen Maßnahmenkatalog zur Korruptionsprävention herausgegeben, der aber kaum umgesetzt wurde. Die Gruppe moniert im Fall von Deutschland einiges: etwa, dass es keine Transparenzregeln für Spenden an Kandidierende im Wahlkampf gibt oder Parteispenden erst ab einem Betrag von 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Zudem werden Jahresabschlüsse von Parteien nicht neutral geprüft, sondern vom Bundestagspräsidenten, der selber einer Partei angehört. Gerügt werden auch die intransparenten Regeln beim Umgang mit Lobbyismus, wodurch nicht ganz klar ist, wer Parteien bei der politischen Meinungsbildung und der Gesetzgebung unterstützt.

Wie verbindlich sind die Greco-Empfehlungen?

Die Staatengruppe des Europarats w...

Artikel-Länge: 4184 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!