09.08.2019 / Inland / Seite 4

Fauler Kompromiss

Berlin: Senat gefährdet mit Gesetzentwurf zur »Schuldenbremse« Handlungsfähigkeit landeseigener Betriebe. Kritik von linken Ökonomen

Emil Zoller

Am 18. Juni hat der Berliner Senat einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der ab Januar 2020 grundgesetzlich verpflichtenden sogenannten Schuldenbremse in Landesrecht beschlossen. Da am gleichen Tag auch die Eckpunkte für den breit diskutierten »Mietendeckel« verabschiedet wurden, zog dieser Vorgang bedauerlicherweise nur wenig kritische Aufmerksamkeit auf sich. Schon im Januar hatte jW über die im Haus von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorbereitete Verankerun...

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