Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Februar 2020, Nr. 45
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
09.08.2019 / Inland / Seite 4

Fauler Kompromiss

Berlin: Senat gefährdet mit Gesetzentwurf zur »Schuldenbremse« Handlungsfähigkeit landeseigener Betriebe. Kritik von linken Ökonomen

Emil Zoller

Am 18. Juni hat der Berliner Senat einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der ab Januar 2020 grundgesetzlich verpflichtenden sogenannten Schuldenbremse in Landesrecht beschlossen. Da am gleichen Tag auch die Eckpunkte für den breit diskutierten »Mietendeckel« verabschiedet wurden, zog dieser Vorgang bedauerlicherweise nur wenig kritische Aufmerksamkeit auf sich. Schon im Januar hatte jW über die im Haus von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorbereitete Verankerung der »Schuldenbremse« in der Landesverfassung berichtet. Diese Maximalforderung musste wegen des Widerstandes aus der Berliner Linkspartei im Frühjahr zurückgenommen werden. Im Juni lag dem »rot-rot-grünen« Senat dann ein »Kompromissvorschlag« vor. Und der hat es in sich.

Am Mittwoch haben eine Ökonomin, vier Ökonomen und ein Landespolitiker, die alle den Koalitionsparteien mehr oder weniger eng verbunden sind, einen eindringlichen Appell an die drei Fraktionen im Landesparlament gerichtet. Un...

Artikel-Länge: 5188 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €