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09.08.2019 / Titel / Seite 1

Die Gefährder vom BKA

Rechte Feindeslisten: Behörde verharmlost militante Neonazis. Potentielle Anschlagsopfer bleiben auf sich gestellt

Markus Bernhardt

Vollmundig hatten Sicherheitsbehörden verkündet, aus dem im Juni mutmaßlich vom Neonazi Stephan Ernst begangenen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Konsequenzen ziehen zu wollen. Wie bereits nach der Selbstenttarnung des Terrornetzwerks NSU, betonten sie, dass die von militanten Rechten ausgehende Gefahr nicht unterschätzt werden dürfe. Weitere Anschläge rechter Terroristen sollten verhindert werden. Doch ein erhöhter Verfolgungsdruck ist nicht spürbar.

Seit 2016 ist beispielsweise die sogenannte Nordkreuz-Liste im Internet zu finden. Auch heute noch. Über 25.000 potentielle Gegner von Neonazis sind darauf, teilweise mit persönlichen Angaben wie Geburtsdaten oder Meldeadressen versehen. Auch der Name Lübckes findet sich auf dieser Liste. Diverse weitere Register kursieren darüber hinaus.

Am Mittwoch informierte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Reihe von Bundestagsabgeordneten darüber, ob sich ihre Daten darauf befänden. »Das Bundes...

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