08.08.2019 / Inland / Seite 8

»Fehlverhalten von Beamten muss geahndet werden«

Verfassungswidrige Verschärfung: Sächsische Opposition reicht Normenkontrollklage gegen Polizeirecht ein. Gespräch mit Enrico Stange

Markus Bernhardt

Aus Protest gegen das sächsische Polizeirecht (beinhaltet Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz, jW) haben Sie zusammen mit Ihrem Landtagskollegen Valentin Lippmann von Bündnis 90/Die Grünen und dem Prozessbevollmächtigten Matthias Bäcker von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz am Mittwoch eine Normenkontrollklage vorgestellt. Die im April vom Landtag beschlossenen Gesetzesverschärfungen sollen vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipz...

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