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08.08.2019 / Inland / Seite 4

Zerreißrobe im Ländle

Anstehende Haushaltsgespräche in Baden-Württemberg. Für fragile Koalition aus Grünen und CDU nächster Härtetest

Tilman Baur, Stuttgart

In 19 Monaten findet die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg statt – zumindest dann, wenn die »grün-schwarze« Koalition die Legislaturperiode über die Bühne bringt. Sicher ist das noch lange nicht. Querelen begleiteten die Zweckehe von Bündnis 90/Die Grünen mit der CDU von Beginn an. Immer wieder werden Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Bündnisses laut. Dass sich diese Tatsache mit Susanne Eisenmann als CDU-Spitzenkandidatin ändern würde, hatte niemand ernsthaft erwartet.

Nur wenige Tage nach ihrer Wahl auf dem Landesparteitag in Heilbronn muss sich die Hoffnungsträgerin der Südwest-Union bereits mit Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Koalition auseinandersetzen. Gestreut hatte diese unter anderem Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Anlass für Rülkes Kritik ist der Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Der Doppeletat wird demnächst verhandelt und bietet reichlich Zündstoff. Gleich mehrere Ministerien wollen mehr G...

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