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03.08.2019 / Titel / Seite 1

Leckt uns doch!

Wirtschaftsminister will Postgesetz »modernisieren«. Weniger Zustelltage, höhere Preise

Steffen Stierle

Knapp 25 Jahre nach der Privatisierung der Deutschen Post und gut zehn Jahre nach der vollständigen Liberalisierung der Zustelldienste steht bei der Verteilung von Briefen, Päckchen, Paketen und Zeitungen längst die Renditemaximierung im Vordergrund. Doch bei der im Postgesetz festgeschriebenen »Grundversorgung« stößt sie an Grenzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt sich der Sache nun an.

Der erste Abschnitt des Rechtsakts von 1997 definiert den Anspruch einer »flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen«. »Ausreichende« Angebote sollen zur Verfügung gestellt und »soziale Belange« berücksichtigt werden. Doch kräftige Portoerhöhungen bei immer weiter steigenden Gewinn- und Umsatzzahlen der Deutschen Post AG verdeutlichen dessen Widerspruch zur Realität eines liberalisierten Zustellmarktes: 2018 steigerte der Konzern seinen Umsatz von 60,4 auf 61,6 Milliarden Euro. Zur Jahresmitte 2019 wurde das P...

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