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31.07.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Steuerfinanzierte Bankenrettung

Verfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Aufsicht und Abwicklungsmechanismus zurück

Steffen Stierle

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht zwei wichtige Bestandteile der EU-Bankenunion durchgewunken. Überraschend kam das Urteil nicht, haben die Karlsruher Richter in den vergangenen Jahren doch immer wieder juristische Verrenkungen unternommen, um allerlei Einwände gegen die sogenannte Euro-Rettungspolitik abzuwehren.

Diesmal ging es um die gemeinsame Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) sowie den Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken (Single Resolution Mechanism, SRM). Auf beides hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten 2014 verständigt – als ein Teil eines krisenpolitischen Deals, mit dem die gegensätzlichen Interessen der Herrschenden in Euro-Land ausgeglichen werden sollten. »Solidität und Solidarität« ist das Marketinglabel, das dafür meist bemüht wird. Solidität heißt, die Defizitländer bringen ihren Staatsfinanzen durch radikale Kürzungspolitik in Ordnung. Solidarität heißt, die Probleme der Großban...

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