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30.07.2019 / Inland / Seite 4

Unter Beobachtung

NRW-Innenministerium nimmt extreme Rechte angeblich »sehr ernst«. 19 Neonazis als potentielle Terroristen gehandelt – bisher ohne Konsequenzen

Markus Bernhardt

Nach dem mutmaßlich von dem Neonazi Stephan Ernst begangenen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) versuchen nicht nur die Ermittlungsbehörden mögliche Verbindungen zwischen dem Hautverdächtigen und der braunen Szene Dortmunds aufzudecken. Nach Informationen des antifaschistischen Internetportals »Exif – Recherche und Analyse« soll sich Ernst am 1. Mai 2009 an einem Angriff auf die dortige DGB-Demonstration beteiligt haben, in dessen Folge er festgenommen worden sei.

Um Licht ins Dunkel der neofaschistischen Strukturen und möglicher terroristischer Entwicklungen zu bringen, wandte sich die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders in den letzten Wochen mit mehreren parlamentarischen Anfragen an die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP. Unter anderem wollte sie wissen, welche Informationen der Landesregierung zu rechtsterroristischen Kontakten von Stephan Ernst in NRW vorlägen und ob es Verbindungen zwischen ihm...

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