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27.07.2019 / Inland / Seite 4

Strategie gesucht

Baden-Württemberg: CDU distanziert sich vor Parteitag von der AfD. Bei der Landtagswahl 2021 soll es eine Frau richten

Tilman Baur

Der Landesvorstand der baden-württembergischen CDU hat in einem Positionspapier jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. »Die AfD kann kein politischer Partner sein«, lautet die Überschrift der am 15. Juli veröffentlichten Erklärung. Die Partei begründet ihre Haltung mit der Verantwortung führender AfD-Mitglieder für die »Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas«. Hass und Ausgrenzung würden vor allem im Internet in einer neuen Qualität und Quantität propagiert. »Persönliche, ehrabschneidende Äußerungen, Religionsfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus – auch verbunden mit Drohungen gegen Leib und Leben –« trügen zu einer verbalen und letztlich auch tätlichen Verrohung im Umgang mit Andersdenkenden bei. Ihr »christliches Menschenbild« und das Grundgesetz verpflichteten die Partei, dem »rechten Extremismus« entgegenzutreten, so die Erklärung.

Zumindest in dieser Frage hat die Südwest-CDU damit für eine gewisse Klarheit gesorgt. Kurz vor ...

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