Schwarzer Kanal
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26.07.2019 / Inland / Seite 5

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Pkw-Maut: Verkehrsminister gewährt weitere Akteneinsicht. Schadensersatzansprüche noch ungeklärt. Annäherung im Transitstreit mit Österreich

Felix Jota

Mit dem Slogan »Grill den Scheuer« bewirbt das Bundesverkehrsministerium Bürgertalks mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Diese Selbstdarstellung, die flott und jugendlich rüberkommen soll, fällt Scheuer derzeit auf die Füße. Genussvoll spielten viele Medien nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum gescheiterten CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut am Mittwoch in Berlin auf den Spruch an. So richtig gegrillt wurde der Minister in der Sitzung allerdings nicht, dazu fehlte der Opposition noch das nötige Detailwissen.

Das könnte bald anders werden. Denn Scheuer hatte zu der Sondersitzung auf einem kleinen Rollwagen ordnerweise Akten mitgebracht, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) am Mittwoch berichtete. Es habe sich um 21 Aktenordner gehandelt, zehn mit den bereits veröffentlichten Mautverträgen, elf weitere mit der Kommunikation, Risikobewertungen, Statusberichten und weiterem. FDP, Linke und Grüne hatten am Dienstag Einsicht in diese Dokumente d...

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