Schwarzer Kanal
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24.07.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Lieber weiter schweigen

Zum Rüstungsstandort Bremen steht im Koalitionsvertrag nur Unverbindliches

Arnold Schölzel

Das aus den beiden Städten Bremen und Bremerhaven bestehende Bundesland Bremen ist ein bedeutender Rüstungsstandort. Zu den Eigenheiten der Bremer Landespolitik gehört es, darüber zu schweigen. Zur desolaten Lage der Stadt hat das mit beigetragen: Insbesondere die hier besonders große Kluft zwischen Arm und Reich ist auch eine Folge der stillen Förderung der Rüstungsindustrie, also vielfach hochbezahlter Arbeitsplätze, und der Inkaufnahme des Absturzes ganzer Bevölkerungsteile und Stadtviertel, für die dann kein Geld mehr da ist.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Die Linke setzt diese Tradition fort. Er enthält in der Präambel zwar die Passage: »Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete.« Der zweite Satz taucht im wirtschaftspolitischen Teil des Textes auf Seite 126 noch einmal auf, konkreter aber wird es n...

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