Gegründet 1947 Freitag, 28. Februar 2020, Nr. 50
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
20.07.2019 / Inland / Seite 5

Verträge zur Pkw-Maut veröffentlicht

Nicht alle Details einsehbar. Betreiber kritisieren Vorgehen des Verkehrsministers bei Offenlegung

Die Betreiberverträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte am Freitag mehr als 2.600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. Das Interesse daran ist groß, weil Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand – und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun Schadensersatzansprüche der Unternehmen ergeben könnten. Ob das so ist und wie teuer es womöglich für die Steuerzahler wird, könnte sich aus Vertragsdetails ergeben.

In einem im Netz veröffentlichten Video sagte Scheuer am Freitag, sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang...

Artikel-Länge: 2819 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €