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20.07.2019 / Inland / Seite 4

Polizeigewalt: mehr Problembewusstsein

Trotz häufiger Täter-Opfer-Umkehr: Berlin will rechte Straftaten von Einsatzkräften erfassen

Markus Bernhardt

Während Berichte über Polizeigewalt gegen missliebige Gruppen nicht abreißen, versuchen die Beamten sich zunehmend selbst als Opfer darzustellen. Während für Betroffene von rechtswidrigen Polizeiübergriffen kaum realistische Chancen bestehen, sich juristisch zur Wehr zu setzen, wurden bereits vor Monaten in Nordrhein-Westfalen – konkret in Düsseldorf, Aachen und Köln – »Sonderdezernate für Gewalt gegen Personen mit öffentlichen Aufgaben« eingerichtet. Erst Anfang dieses Monats behauptete die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur im Interview mit dem Portal t-online.de, dass verbale oder tätliche Gewalt sich zum »Volkssport« entwickelt habe – erklärte aber auf Nachfrage, sie könne »nicht abschließend beurteilen«, ob Gewalt gegen Staatsdiener tatsächlich zunehme.

Seit Jahren bieten Berichte über angeblich ausufernde Gewalt gegen Polizeikräfte die Begleitmusik zu Gesetzesverschärfungen. So zuletzt auch bei den repressiven Verschärfungen der Polizeigesetze i...

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