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17.07.2019 / Ansichten / Seite 8

Stunde der Heuchler

EU und Seenotrettung

Ulla Jelpke

Massenmedien und Politik solidarisieren sich einig wie selten mit Carola Rackete und wenden sich gegen ihre Kriminalisierung durch die italienische Regierung. Das ist zunächst eine gute Nachricht.

Es ist aber auch die Stunde der Heuchler. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer appelliert an seinen italienischen Amtskollegen, die Häfen für Seenotretter zu öffnen. Ausgerechnet Seehofer, der noch im vorigen Sommer gefordert hatte, die Besatzung des Rettungsschiffes »Lifeline«, das von den maltesischen Behörden über Monate hinweg festgesetzt worden war, »zur Rechenschaft« zu ziehen – weil sie ja zur illegalen Migration beitrügen. Überhaupt üben sich etliche Politiker in einem zynischen Spagat: Einerseits wird beteuert, dass Seenotrettung selbstverständlich eine juristische wie menschliche Pflicht sei, andererseits wird davor gewarnt, nicht »übers Ziel hinaus« zu schießen, so etwa Bayerns Innenminister ...

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