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16.07.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Atomabkommen mit dem Iran: Den USA die Gefolgschaft verweigern

Außerdem: Die Linke von NRW solidarisch mit Amazon-Streikenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, vom Montag:

Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen.

Es war Deutschlands Bündnispartner USA, der einseitig und ohne Absprachen aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran nun die Erfüllung des Atomabkommens zu verlangen, zugleich aber jenen Teil, den die USA und die EU zugesagt haben, nicht einhalten zu wollen. Die Bundesregierung verhält sich hier wie ein Erfüllungsgehilfe Trumps.

Deutschland und die EU sind in der Bringschuld, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens zu erfüllen und zusammen den Handel mit dem Iran gegen das US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten. Wenn sie in der Region die Stimme der Vernunft sein und sich für Ausgleich und Friedenssicherung einset...

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