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15.07.2019 / Ausland / Seite 8

»Der Wohlfahrtsstaat wird nicht zurückkommen«

Dänische Sozialdemokratie hat Migrationspolitik der rechten Volkspartei übernommen. Ein Gespräch mit Torkil Lauesen

Gabriel Kuhn

Am 5. Juni fanden in Dänemark Parlamentswahlen statt. Sie meinen, das Ergebnis würde nicht für eine Kursänderung der dänischen Politik stehen. Warum?

Die Sozialdemokraten haben die Politik der Dänischen Volkspartei übernommen: restriktive Migrationspolitik verbunden mit Wohlfahrtsstaatsnostalgie.

Was ist falsch am Wohlfahrtsstaat?

Nichts. Mir hat der dänische Wohlfahrtsstaat ein bequemes Leben beschert. Aber mit Sozialismus hat er nichts zu tun. Er ist das Resultat imperialistischer Ausbeutung. Ihn zu verteidigen, ist nicht progressiv. Sozialisten müssen für kostenlose Gesundheitsfürsorge, Arbeitslosenunterstützung und dergleichen kämpfen, aber dieser Kampf muss global sein. Außerdem wird der Wohlfahrtsstaat nicht zurückkommen.

Warum nicht?

Zum Aufstieg des Neoliberalismus kam es unter anderem deshalb, weil der Wohlfahrtsstaat zu einem Hindernis für die Kapitalakkumulation wurde. Die Verlagerung industrieller Produktion und die neue globale Arbeitsteilung...

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