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13.07.2019 / Inland / Seite 2

»Wo soll denn das ganze Geld dafür herkommen?«

Bremen: Künftige Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat viel vor. Doch neoliberale »Schuldenbremse« bleibt. Ein Gespräch mit Peter Erlanson

Kristian Stemmler

Auf dem Sonderparteitag der Bremer Linkspartei am 4. Juli wurde der Entwurf für einen Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke als Grundlage einer »rot-grün-roten« Landesregierung angenommen. Wie haben Sie abgestimmt?

Ich habe mich klar dagegen ausgesprochen, und dazu stehe ich auch.

Aus welchen Gründen?

Manche Medien schreiben, weil ich zum Bremer Sprecherrat der Antikapitalistischen Linken gehöre, sei ich generell dagegen, dass meine Partei Koalitionen eingeht. Das stimmt so aber nicht. Mit diesem Vertragsentwurf haben wir Hartz IV noch nicht abgeräumt, wir haben nicht daran gerüttelt, dass es weiterhin Waffenexporte aus Bremen gegen wird … Aber ich sehe durchaus, dass in dem Papier viele Sachen drin stehen, die wir in den vergangenen Jahren von »Rot-Grün« gefordert haben. Die sind auf den Punkt gebracht, die will man umsetzen. Das finde ich erst einmal in Ordnung. Das Problem ist nur: Mit der Schuldenbremse, die Die Linke akzeptie...

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