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08.07.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Gehorsamst pro Netanjahu

In Berlin häufen sich Fälle von Zensur, wenn es um Kritik an der rechten israelischen Regierung geht

Peter Schaber

Am Abend des 22. Juni machte sich Khaled Barakat auf den Weg zu einem sudanesischen Gemeindezentrum in Berlin-Schöneberg. Dort sollte der palästinensische Journalist und Aktivist einen Vortrag über Donald Trumps als »Deal des Jahrhunderts« angekündigten Nahostplan halten. Doch dazu kam es nicht. Die Berliner Polizei erwartete Barakat bereits. »Sie stoppten mich und meine Begleiterin und teilten mir mit, dass ich nicht sprechen dürfe. Die Veranstaltung sei abgesagt. Sie gaben mir ein achtseitiges Dokument und erklärten, dass meine Aufenthaltsgenehmigung aufgehoben werde«, erzählt Bara­kat gegenüber junge Welt.

Auslöser für das Schreiben der Ausländerbehörde, das jW vorliegt, ist offenbar ein Vorstoß des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Dieses habe die Ausländerbehörde am 18. Juni über die Veranstaltung informiert. Und offenbar hat die immer wieder durch Verstrickungen in rechtsterroristische Aktivitäten auffällig gewordene Behörde die abstrusen Beg...

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