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06.07.2019 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Rechtsnorm kein geeignetes Mittel

Zu jW vom 29./30.6.: »Es muss über BDS geredet werden können«

(…) Jegliche Überlegungen in die Richtung Rechtsnorm halte ich für verfehlt, da es sich nicht um ein juristisches, sondern um ein (macht)politisches Problem handelt, dem in erster Linie durch die Information der Öffentlichkeit begegnet werden muss. Im Sinne dieser Aufklärung war der Diskussionsabend ja auch sehr hilfreich. Überlegungen in die Richtung Rechtsnorm halte ich darüber hinaus für äußerst gefährlich. Dies müsste jedem klar sein, der den Beschluss des Bundestags von Mitte Mai zur Kenntnis genommen hat. Der Versuch, die Abwehr von haltlosen Antisemitismusvorwürfen damit zu beginnen, als Gegenmittel ein juristisches Instrument zu schaffen, wäre nicht sehr erfolgversprechend. (…)

Für die israelische Propaganda ist der Vorwurf des Antisemitismus geradezu unverzichtbar, um die BDS-Kampagne verunglimpfen und von den Beschlüssen der UNO ablenken zu können.

Kl...

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