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05.07.2019 / Thema / Seite 12

Mehr Recht durch Rechtsbruch

Für den 20. September ruft die Klimabewegung zum internationalen Streik auf – in den Schulen und in den Betrieben. Eine Chance, in Deutschland endlich das Recht auf politischen Streik durchzusetzen

Benedikt Hopmann

Wir dokumentieren im folgenden einen vom Autor erweiterten und redaktionell bearbeiteten Vortrag, den der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am 8. Juni 2019 bei einer Veranstaltung in der Mediengalerie von Verdi Berlin-Brandenburg gehalten hat. (jW)

Im März belehrte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Studentin Luisa Neubauer, eine Organisatorin der »Fridays for Future«-Demonstrationen in Berlin: »Sie sagen, dass Sie für das Klima streiken, aber in Deutschland kennen wir keinen politischen Generalstreik. Unser Streikrecht richtet sich immer auf Forderungen, die ein Arbeitgeber liefern kann.«¹

Man muss dem Wirtschaftsminister fast dankbar sein. Denn damit hat er den politischen Streik überhaupt wieder zu einem Thema gemacht. Er hätte ja auch einfach sagen können: »Schüler dürfen nicht streiken. Es gibt die Schulpflicht, und wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen rechnen.« Aber nein, Altmaier spricht über den politischen Streik, den wir in Deutschlan...

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