Wir dokumentieren im folgenden einen vom Autor erweiterten und redaktionell bearbeiteten Vortrag, den der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am 8. Juni 2019 bei einer Veranstaltung in der Mediengalerie von Verdi Berlin-Brandenburg gehalten hat. (jW)

Im März belehrte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Studentin Luisa Neubauer, eine Organisatorin der »Fridays for Future«-Demonstrationen in Berlin: »Sie sagen, dass Sie für das Klima streiken, aber in Deutschland kennen wir keinen politischen Generalstreik. Unser Streikrecht richtet sich immer auf Forderungen, die ein Arbeitgeber liefern kann.«¹

Man muss dem Wirtschaftsminister fast dankbar sein. Denn damit hat er den politischen Streik überhaupt wieder zu einem Thema gemacht. Er hätte ja auch einfach sagen können: »Schüler dürfen nicht streiken. Es gibt die Schulpflicht, und wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen rechnen.« Aber nein, Altmaier spricht über den politischen Streik, den wir in Deutschlan...