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05.07.2019 / Inland / Seite 5

Prozessfarce beendet

Bundesgerichtshof spricht Deutsche Umwelthilfe vom Vorwurf frei, kommerzielle Interessen zu verfolgen. Organisation mahnt Tagebaubetreiber ab

Wolfgang Pomrehn

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf auch weiter Unternehmen juristisch auf die Finger klopfen, wenn sie sich nicht an die Verbraucherschutzbestimmungen halten. Am Donnerstag bekam sie vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer Auseinandersetzung mit einem großen Stuttgarter Mercedes-Händler recht, der sich gegen eine Abmahnung der DUH gewehrt hatte. Auf seiner Homepage hatte das Autohaus Neuwagen ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den damit verbundenen CO2-Emissionen beworben. Die DUH hatte von ihm Unterlassung gefordert und die entstandenen Anwaltskosten in Rechnung gestellt. Danach ist sie nach dem Unterlassungsklagegesetz sowie aufgrund der Tatsache berechtigt, dass sie in einer Liste des Bundesfinanzministers als »qualifizierte Einrichtung« aufgeführt wird, die stellvertretend für Verbraucher entsprechende Forderungen stellen und auch vor Gericht durchsetzen darf.

Das angegangene Unternehmen wollte sich...

Artikel-Länge: 4026 Zeichen

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