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04.07.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Regierungsbeteiligung abgelehnt

Der Kreisverband von Die Linke in Stuttgart hat am Dienstag anlässlich eines Kreisparteitags den Beschluss gefasst, die Regierungsbeteiligung der Partei in Bremen zu kritisieren. Angenommen wurde der entsprechende entsprechende Antrag des Ortsverbands Bad Cannstatt-Mühlhausen-Münster mit 18 Ja-, zehn Neinstimmen und fünf Enthaltungen.

In Bremen stehen die Zeichen auf Regierungsbeteiligung der Linken in Westdeutschland. Eine Beteiligung der Linken an Regierungen mit den prokapitalistischen neoliberalen Parteien SPD und Grünen diskreditiert die Partei bei Aktivisten. Wir weisen die Ansicht zurück, dass eine Ablehnung einer Regierungsbeteiligung gleichbedeutend damit wäre, die Verantwortung für ein »größeres Übel« in Form einer CDU-geführten Jamaika-Koalition zu übernehmen. Wir fordern die Genossen in Bremen auf, eine Regierungsbeteiligung abzulehnen und die Alternative der Einzelfallunterstützung zu unterstützen.

Begründung: Die Politik der Partei in Bremen...

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