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04.07.2019 / Inland / Seite 4

Rüstungsprojekt wackelt

Bundesrechnungshof kritisiert Finanzpläne für neue »Cyberagentur« des Bundes. Flughafen Leipzig/Halle als Standort auserkoren

Marc Bebenroth

Die Bundesregierung rüstet für den »Cyberkrieg«. Doch um mit Gegnern und Verbündeten mithalten zu können, sind aus Berlins Sicht offenbar bahnbrechende Neuentwicklungen vonnöten. Eine neue »Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit«, auch »Cyberagentur« genannt, soll den Aufholprozess beschleunigen (siehe jW vom 30. August 2018). Ohne die Bewilligung des Gründungsvorhabens durch den Haushaltsausschuss des Bundestages steht das gesamte Vorhaben allerdings noch in den Sternen. Zudem hegt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem am Mittwoch durch netzpolitik.org veröffentlichten Bericht deutliche Bedenken.

Im als »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« eingestuften Bericht des BRH heißt es, dass die beiden zuständigen Bundesministerien der Verteidigung (BMVg) und des Inneren (BMI) »in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Annahmen u. a. zur Finanzierung und ...

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