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04.07.2019 / Inland / Seite 2

Streit um Informationsrecht

Urteil gegen Ärztin wegen »Werbung« für Abbrüche aufgehoben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen vermeintlicher »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Zu ihren Gunsten sei der im März geänderte Strafrechtsparagraph 219 a anzuwenden, entschied das OLG am Mittwoch. Hänel war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informierte. Das OLG verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück an das Landgericht Gießen. Der Fall der Ärztin hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Sie wurde verurteilt, weil die Information über Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland weitgehend verboten ist. Durch den im März in Kraft getretenen Paragraph...

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