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03.07.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Freiheitsrechte in Gefahr

Der Verein »Gesellschaft für Freiheitsrechte« teilte am Dienstag in einer Presseerklärung mit:

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. hat heute gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), Den Datenschützern Rhein Main (DDRM) und dem »Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung« in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. »Mit dem Hessentrojaner und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata liegt Hessen beim Angriff auf die Freiheitsrechte im Ländervergleich weit vorne«, sagt Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Mit der Analysesoftware Hessendata des US-Unternehmens Palantir kann die Polizei Menschen und ihr Umfeld vollständig durchleuchten. Hessen­data vereint Daten aus zahlreichen Polizeidatenbanken. Die Software ...

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